Samstag, 15. Juli 2017

Merkel und Schulz wollen digitalen Behördenzugang für alle

Kanzlerkandidat Schulz fordert ein digitales Deutschlandportal, über den der Staat rund um die Uhr erreichbar ist. Auch die Kanzlerin setzt auf ein zentrales Internetportal für Bund, Länder und Kommunen. Die Umsetzung könne aber noch eine Weile dauern.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Gang zum Bürgeramt durch ein digitales Deutschlandportal unnötig machen. Das geht nach Angaben der Bild am Sonntag aus seinem "Zukunftsplan für Deutschland" hervor, den er an diesem Sonntag in Berlin vorstellen will. "Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können", zitiert das Blatt daraus. Im Zuge der Digitalisierung müsse auch der Staat online und rund um die Uhr erreichbar sein.

Einen bundesweiten Portalverbund, über den alle Nutzer einfach und sicher auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können, haben Bund und Länder bereits vereinbart. Im Zuge der kürzlich beschlossenen Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu verbessern und zu erweitern. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. Dazu wurde auch das Grundgesetz entsprechend geändert.

Zentrales Behördenportal dauert noch

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte das Ziel, dass Bürger Verwaltungsangelegenheiten künftig über ein zentrales Internetportal erledigen – unabhängig davon, ob es um Behörden von Bund, Ländern oder Kommunen geht. Dazu würden alle drei Ebenen eng zusammenarbeiten, erklärte Merkel am Samstag im Ostseebad Zingst bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung.

Nach Angaben Merkels soll das etwa für den Kindergeldantrag, die Kita-Anmeldung oder auch An-, Ab- und Ummeldungen am Wohnort gelten. "Das wird viel Zeit sparen, und auch Mühe, und Ärger vielleicht manchmal auch." Einen Zeitraum für die bundesweite Umsetzung nannte Merkel indes nicht. "Es wird schon eine Weile noch anders gehen."

Mit Blick auf die Bund-Länder-Vereinbarungen hatte die Kanzlerin erst kürzlich gesagt, dass der Rechtsrahmen für Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nun vorhanden sei. Die Umsetzung werde aber noch viel Kraft und viel Mühe erfordern. Ein "unguter Flickenteppich im digitalen Bürgerverhältnis" müsse vermieden werden.

Deutschland habe bei der Digitalisierung großen Nachholbedarf habe, erklärte die CDU-Chefin. Da sei das Land nicht Spitze in Europa und schon gar nicht auf der Welt. (dpa) / (uk)



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