Donnerstag, 13. Juli 2017

Streit um G20-Journalisten – Ministerium: Keine heimliche Überwachung

Der Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel wirft immer neue Fragen auf. Wie geht Deutschland mit Pressevertretern um, die Sicherheitsdienste für verdächtig halten? Ein Bericht legt nahe, dass sie heimlich beobachtet werden. Die Regierung widerspricht.

Das Presseamt der Bundesregierung steht nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel weiter unter Druck. Die SPD will das Thema in den zuständigen Gremien im Bundestag zur Sprache bringen, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, ankündigte. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Aufklärung. Das CDU-geführte Innenministerium widersprach dem Vorwurf, dass Sicherheitskräfte einzelne Pressevertreter heimlich überwachten.

Türkei verantwortlich?

32 bereits überprüfte und zugelassene Journalisten hatten vergangene Woche ihre Zulassung zum Hamburger G20-Gipfel wieder verloren. Da mehrere Betroffene kritisch über die Türkei berichtet hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter stehen könnten. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Bundeskriminalamt bestritten das.

Wie die Welt berichtet, sollen Hinweise auf linksextremistische Straftaten dazu geführt haben, dass Akkreditierungen entzogen wurden. Die politischen Straftaten seien in Datenbanken der Sicherheitsbehörden registriert. Es soll sich dabei um Einträge zu Körperverletzungsdelikten, Haus- und Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppierung handeln.

Außerdem hätten 34 weitere Personen anderer Berufsgruppen aus Sicherheitsgründen von vornherein keine Akkreditierung für die Veranstaltung erhalten, hieß es. Darunter seien Servicekräfte, Techniker und Wachleute von Sicherheitsdiensten.

Justizminister fordert Aufklärung, Innenminister wiegelt ab

Für den Entzug von Akkreditierungen müssten "stichhaltige Gründe" vorgetragen werden, sagte Lischka der Berliner Zeitung. Zu klären sei auch, welche Rolle ausländische Nachrichtendienste oder Regierungen dabei gespielt hätten. Justizminister Maas sagte der Mitteldeutschen Zeitung, die Vorwürfe müssten "gründlich aufgeklärt" werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der Funke Mediengruppe, die Entscheidung sei "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit" getroffen worden – und allein auf Basis von Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, von deutschen Polizisten "beaufsichtigt" würden. Unklar sei, wie viele Berichterstatter von dieser bislang unbekannten Praxis betroffen seien. Weil so eine "Begleitung" beim G20-Gipfel nicht möglich gewesen sei, habe man die 32 Journalisten ausgeschlossen.

"Krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit"

Ein Sprecher des Innenministeriums trat dem Eindruck entgegen, dass Medienvertreter in Deutschland heimlich überwacht werden könnten. "Die Kollegen werden ausdrücklich angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam gemacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das geschehe erst beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor. Die Aufgabe der Beamten sei der Schutz der Schutzpersonen, und allein diesem Zweck diene ihre Anwesenheit. Es gehe dabei nur darum, gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung oder Beeinflussung von Berichterstattung.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich empört. "Journalisten als Sicherheitsrisiko für Merkel, Trump und Putin? Leidet der Regierungssprecher unter Kontrollwahn?", fragte der Bundesvorsitzende Frank Überall. Als Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen Seibert zuständig für die Akkreditierungen. Die "dauernde Überwachung" von Journalisten durch Beamte des Bundeskriminalamts sei ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit und untergrabe die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, kritisierte Überall. (dpa) / (mho)



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